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Steuer-ID wird zur Bürger-ID

2021-04-29T13:46:23+02:0029. April 2021|

Im Juli 2007 wur­de in Deutsch­land die Steu­er­iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer ein­ge­führt. Die elf­stel­li­ge Steu­er-ID wird kurz nach der Geburt oder einer Ein­bür­ge­rung erteilt — und bleibt lebens­lang gül­tig. Sie wech­selt auch nicht nach Umzug, Namens­än­de­rung durch eine Hei­rat oder wenn der Per­so­nen­stand geän­dert wird. Jetzt gibt es eine Änderung.

Von Ste­fan Rullkötter

Die Bun­des­re­gie­rung will die Steu­er-ID zu einer umfas­sen­den Bür­ger-ID aus­bau­en, die den Behör­den den Zugriff auf Per­so­nen­da­ten ermög­licht. Dazu hat der Bun­des­tag das Regis­ter­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz beschlos­sen. Damit wird eine Grund­la­ge geschaf­fen, um die bestehen­de Steu­er-ID auch für ande­re Ver­wal­tungs­vor­gän­ge als Iden­ti­fi­ka­ti­ons­in­stru­ment zu nut­zen.  

Denn für unter­schied­li­che Ver­wal­tungs­ak­te wer­den immer wie­der die glei­chen grund­le­gen­den Daten wie Geburts­da­tum und ‑ort sowie Adres­se oder Fami­li­en­stand benö­tigt. Dafür müs­sen bis­lang jedes Mal Nach­wei­se wie die Geburts­ur­kun­de oder Mel­de­be­schei­ni­gun­gen vor­ge­legt wer­den. Das neue Ver­fah­ren soll ermög­li­chen, dass Behör­den die­se Daten direkt und aktu­ell abru­fen. Sicher­heit beim Daten­schutz soll ein „Daten-Cock­pit“ schaf­fen: Es gibt Bür­ge­rin­nen und Bür­gern die Mög­lich­keit, digi­tal nach­zu­voll­zie­hen, wel­che Behör­de wann und aus wel­chem Grund auf Daten zuge­grif­fen hat. 

Der Bun­des­rat hat das Gesetz am 5. März abge­seg­net. Die Steu­er-ID wird damit künf­tig an 50 behörd­li­chen Stel­len zusätz­lich gespei­chert. 

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