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Ganztagsbetreuung in der Grundschule: Bundestag bestätigt Kompromiss

2021-09-08T16:28:25+02:008. September 2021|

Der Bun­des­tag hat am Diens­tag dem Kom­pro­miss zum Rechts­an­spruch auf Ganz­tags­be­treu­ung in der Grund­schu­le zuge­stimmt. Bund und Län­der hat­ten sich am Abend zuvor nach lan­gem Streit über die Finan­zie­rung des Vor­ha­bens im Ver­mitt­lungs­aus­schuss geei­nigt. Jedes Kind, das in Deutsch­land ab dem Schul­jahr 2026/2027 ein­ge­schult wird, soll in den ers­ten vier Schul­jah­ren Anspruch auf einen Ganz­tags­platz bekommen.

Nach dem Bun­des­tag muss noch der Bun­des­rat dem Ver­mitt­lungs­er­geb­nis zustim­men. Das könn­te an die­sem oder am nächs­ten Frei­tag pas­sie­ren. Nach anschlie­ßen­der Unter­schrift durch den Bun­des­prä­si­den­ten kann das “Ganz­tags­för­de­rungs­ge­setz” schließ­lich in Kraft treten.

Ver­tre­ter von Bund und Län­dern zeig­ten sich erleich­tert, dass vor der anste­hen­den Bun­des­tags­wahl doch noch eine Eini­gung gefun­den wur­de und das Pro­jekt umge­setzt wer­den kann. War­nun­gen vor Finan­zie­rungs­lü­cken kamen vom Deut­schen Städ­te­tag. Unbe­ant­wor­tet ist außer­dem die Fra­ge, wie genü­gend Fach­kräf­te für die Hun­dert­tau­sen­den zusätz­li­chen Ganz­tags­plät­ze gefun­den wer­den sol­len, die nun geschaf­fen wer­den müssen.

Der Rechts­an­spruch gebe Eltern Sicher­heit, dass ihr Kind ver­läss­lich in den ers­ten Lebens­jah­ren betreut wer­den kön­ne, sag­te Bun­des­bil­dungs­mi­nis­te­rin Anja Kar­li­c­zek (CDU) am Diens­tag in Ber­lin. “Durch den Rechts­an­spruch wer­den auch neue Mög­lich­kei­ten eröff­net, Kin­der zu för­dern und bei ihnen auch neue Talen­te zu erwe­cken.” Bun­des­fa­mi­li­en­mi­nis­te­rin Chris­ti­ne Lam­brecht (SPD) sprach von einer “groß­ar­ti­gen Nach­richt für Kin­der und Fami­li­en”. “Wir sor­gen für mehr Bil­dungs­ge­rech­tig­keit und eine bes­se­re Ver­ein­bar­keit von Fami­lie und Beruf.” Dane­ben hat­te die Gro­ße Koali­ti­on auch mit der Fach­kräf­te­si­che­rung für Unter­neh­men für den Ganz­tags­aus­bau geworben.

Der geplan­te Rechts­an­spruch wird zwar größ­ten­teils begrüßt. FDP, Lin­ke und Deut­scher Städ­te­tag wei­sen aller­dings auf das Pro­blem hin, dass für die Erfül­lung die­ses Anspruchs noch Zehn­tau­sen­de päd­ago­gi­sche Fach­kräf­te feh­len. “Auf die nächs­te Bun­des­re­gie­rung kommt viel Arbeit zu, wenn sie das Ver­spre­chen an Kin­der und Eltern mit Leben fül­len will”, sag­te der kin­der- und jugend­po­li­ti­sche Spre­cher der FDP-Frak­ti­on, Mat­thi­as See­stern-Pau­ly. Es brau­che eine ech­te Fach­kräf­te­of­fen­si­ve. “Ohne aus­rei­chend Per­so­nal gibt es nun mal kei­nen Ganz­tag”, sag­te die bil­dungs­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Links­frak­ti­on, Bir­ke Bull-Bischoff.

Eine “Aus­bil­dungs­of­fen­si­ve” for­der­te auch der Städ­te­tag: “Schon jetzt suchen vie­le Städ­te hän­de­rin­gend nach Erzie­he­rin­nen und Erzie­hern und Sozi­al­päd­ago­gen”, sag­te Haupt­ge­schäfts­füh­rer Hel­mut Dedy am Diens­tag. Die Kom­mu­nen befürch­ten zudem auf den Kos­ten sit­zen zu blei­ben. Der Rechts­an­spruch ist ihrer Ansicht nach nicht genü­gend ausfinanziert.

Die Bil­dungs­ge­werk­schaft GEW pocht auf gute Qua­li­tät: “Ganz­tag ist eine Bil­dungs­auf­ga­be. Die Kin­der ledig­lich zu betreu­en, damit die Eltern arbei­ten gehen kön­nen, wird weder den Bedürf­nis­sen der Mäd­chen und Jun­gen gerecht”, sag­te die Vor­sit­zen­de Mai­ke Finnern.

In eini­gen Bun­des­län­dern — vor allem im Osten, in Ham­burg und Ber­lin — gibt es schon eine dich­te Ganz­tags­be­treu­ung. In ande­ren Ländern,
etwa Baden-Würt­tem­berg, müs­sen noch vie­le neue Plät­ze geschaf­fen wer­den. Geschätzt wird inzwi­schen, dass ein Bedarf von rund 600 000 zusätz­li­chen Plät­zen besteht. Ursprüng­lich war die Gro­ße Koali­ti­on von 800 000 bis eine Mil­li­on Plät­zen ausgegangen.

Über die Finan­zie­rung hat­ten Bund und Län­der lan­ge gestrit­ten. Die Län­der hat­ten gefor­dert, dass der Bund, wenn er ein Gesetz für einen Rechts­an­spruch auf den Weg bringt, auch genug Geld für die Umset­zung bereit­stel­len müs­se. Ber­lin wird sich nun, wie zuvor bereits zuge­sagt, mit bis zu 3,5 Mil­li­ar­den Euro an den Inves­ti­ti­ons­kos­ten für Ganz­tags­plät­ze betei­li­gen. Das kann Geld für den Bau neu­er Räum­lich­kei­ten an Grund­schu­len sein, aber auch für Instand­set­zungs- und Sanierungsarbeiten.

“Eine Schip­pe drauf­ge­legt”, wie es hieß, wur­de bei den lau­fen­den Kos­ten für den Betrieb der Ganz­tags­plät­ze. Hier will der Bund die Län­der nun lang­fris­tig mit 1,3 Mil­li­ar­den Euro pro Jahr unter­stüt­zen. Das sind gut 300 Mil­lio­nen mehr pro Jahr, als zuletzt zuge­sagt. Der Rechts­an­spruch ist ein letz­tes gro­ßes Vor­ha­ben aus dem Koali­ti­ons­ver­trag von Uni­on und SPD, das die schei­den­de Gro­ße Koali­ti­on noch umsetzt.

dpa-AFX

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