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Das müssen Arbeitnehmer jetzt wissen

2020-05-18T09:54:48+02:008. Mai 2020|

Der 1. Mai, der Tag der Arbeit, ist in diesem Jahr vor allem geprägt vom The­ma Kurzarbeit. Die Coro­na-Krise wirkt sich spür­bar auf den Arbeits­markt in Deutsch­land aus. Viele Werke und Geschäfte waren oder sind noch immer geschlossen. Um Kosten einzus­paren und Kündi­gun­gen zu ver­mei­den, haben viele Unternehmen daher Kurzarbeit angemeldet. Für Arbeit­nehmer kann das ein­er­seits die Ret­tung ihres Jobs bedeuten. Ander­er­seits sind sie gezwun­gen, Stun­den zu reduzieren und Gehalt­sein­bußen in Kauf zu nehmen. Im Inter­view mit Courage beant­wortet Falko Daub, Part­ner in der Arbeit­srecht­skan­zlei Pusch Wahlig Work­place Law Fra­gen rund ums The­ma Kurzarbeit in Zeit­en von Coro­na.

Von Daniela Mey­er

Muss man dem Arbeitgeber melden, wenn man sich mit Corona infiziert hat oder kann man sich einfach „nur“ krank melden und zu Hause bleiben?

Falko Daub: Coro­na ist zwar eine meldepflichtige Krankheit nach Para­graf 6 des Infek­tion­ss­chutzge­set­zes. Diese Meldepflicht beste­ht jedoch nur für den behan­del­nden Arzt gegenüber dem Gesund­heit­samt; nicht aber für den Arbeit­nehmer gegenüber dem Arbeit­ge­ber.

Grund­sät­zlich genügt also eine „nor­male“ Krankmel­dung. Allerd­ings trifft den Arbeit­nehmer eine all­ge­meine Rück­sicht­nah­mepflicht. Beste­ht daher die konkrete Gefahr, dass man andere Arbeit­nehmer angesteckt haben kön­nte, muss man den Arbeit­ge­ber darauf hin­weisen. 

Darf der Arbeitgeber andere Mitarbeiter über meine Erkrankung informieren? 

Der Arbeit­ge­ber darf die eigene Erkrankung natür­lich nicht öffentlich machen. Er muss jedoch andere gefährdete Arbeit­nehmer auf eine mögliche Ansteck­ungs­ge­fahr hin­weisen. Dabei kann es passieren, dass Rückschlüsse auf die eigene Erkrankung unver­mei­d­bar sind. Dies ist dann zum Wohle der Gesund­heit der anderen Mitar­beit­er hinzunehmen. 

Wird man als Arbeitnehmerin weiterbezahlt, wenn die Firma wegen Corona zeitweise schließt oder die Mitarbeiter unter Quarantäne gestellt werden?

Wird für die Mitar­beit­er eine behördliche Quar­an­täne ange­ord­net, haben diese Mitar­beit­er einen Anspruch auf Entschädi­gung nach Para­graf 56 des Infek­tion­ss­chutzge­set­zes. Die Entschädi­gung wird für sechs Wochen in Höhe des Ver­di­en­staus­falls gezahlt. Im Anschluss beste­ht Anspruch auf Entschädi­gung in Höhe des Anspruchs auf Kranken­geld. 

Habe ich einen Anspruch darauf, im Homeoffice zu arbeiten?

Nein, ein solch all­ge­mein­er Anspruch beste­ht grund­sät­zlich nicht. In vie­len Unternehmen gibt es hierzu aber bere­its all­ge­meine Regelun­gen, zum Beispiel in Tar­ifverträ­gen oder Betrieb­svere­in­barun­gen.

Falls nicht, soll­ten Arbeit­nehmer dieses The­ma ein­fach offen beim Arbeit­ge­ber ansprechen. Viele Arbeit­ge­ber ste­hen dem ger­ade jet­zt offen gegenüber.

Was kann man machen, wenn Kitas und Schulen noch länger geschlossen bleiben und der Arbeitgeber kein Verständnis (mehr) für die Situation hat?

Auf diese Sit­u­a­tion hat der Geset­zge­ber mit­tler­weile reagiert. Wenn die Betreu­ungssi­t­u­a­tion nicht anders gewährleis­tet wer­den kann, müssen Arbeit­nehmer nicht arbeit­en, ver­lieren dabei aber unter Umstän­den ihren Lohnanspruch („ohne Arbeit, kein Lohn“).

Erwerb­stätige Sorge­berechtigte von Kindern bis zwölf Jahren wird ein Teil dieses Ver­di­en­staus­falls für die Dauer von bis zu sechs Wochen allerd­ings erset­zt, wenn keine ander­weit­ige Betreu­ungsmöglichkeit beste­ht. Diese staatliche Entschädi­gung ist jedoch auf 67 Prozent des Ver­di­en­staus­falls und max­i­mal 2016 Euro begren­zt. Nach Ablauf dieser Zeit müsste Urlaub genom­men wer­den, wenn die Sit­u­a­tion nicht ander­weit­ig abge­fan­gen wer­den kann. 

Was mache ich, wenn alle meine Urlaubstage bereits aufgebraucht sind?

Ger­ade in der derzeit­i­gen Phase, die sowohl für Arbeit­nehmer, aber auch für Unternehmen schwierig ist, sollte das Gespräch mit dem Arbeit­ge­ber gesucht wer­den. Um den Aus­fall oder die Kürzung des Lohns zu ver­mei­den, kom­men auch kreative Lösun­gen in Betra­cht, zum Beispiel Minusstun­den anzusam­meln oder eine befris­tete Teilzeit zu vere­in­baren. 

Darf der Arbeitgeber seine Mitarbeiter aktuell an einen anderen Arbeitgeber ausleihen?

Ohne eine aus­drück­liche Zus­tim­mung des Arbeit­nehmers ist dies nicht zuläs­sig. 

Muss man zustimmen, wenn der Arbeitgeber Kurzarbeit anordnet?

Damit der Arbeit­ge­ber Kurzarbeit anord­nen darf, bedarf es ein­er Ermäch­ti­gungs­grund­lage für den Arbeit­ge­ber. Diese kann zum Beispiel eine entsprechende Regelung im Arbeitsver­trag, eine Betrieb­svere­in­barung oder ein Tar­ifver­trag sein. Ohne eine solche Regelung müsste der Arbeit­nehmer der konkreten Ein­führung von Kurzarbeit zus­tim­men.

Wie hoch ist das Kurzarbeitergeld?

Durch die Kurzarbeit wird ein­er­seits die Verpflich­tung zur Arbeit, aber auch die Verpflich­tung zur Vergü­tung teil­weise aufge­hoben. Das Kurzarbeit­ergeld soll einen Teil der ver­lore­nen Vergü­tung auf­fan­gen. Derzeit beträgt das Kurzarbeit­ergeld 60 bzw. 67 Prozent der aus­ge­fal­l­enen Vergü­tung.

Die Regierung hat jedoch beschlossen, dass das Kurzarbeit­ergeld nach vier Monat­en auf 70 bzw. 77 Prozent und nach weit­eren vier Monat­en auf 80 bzw. 87 Prozent der aus­ge­fal­l­enen Vergü­tung aufge­stockt wird. Den höheren Prozent­be­trag erhal­ten jew­eils Arbeit­nehmer mit min­destens einem sorge­berechtigten Kind.

Allerd­ings ist das Kurzarbeit­ergeld nach oben hin beschränkt. Es wird nur ein Ent­geltaus­fall unter­halb der sozialver­sicherungsrechtlichen Beitrags­be­mes­sungs­gren­ze kom­pen­siert, also 6.900 Euro (Tar­ifge­bi­et West) bzw. 6.450 Euro (Tar­ifge­bi­et Ost). Das heißt, wenn mein gekürztes Einkom­men trotz Kurzarbeit weit­er­hin über diesen Beträ­gen liegt, erhalte ich kein Kurzarbeit­ergeld.

Muss man das Kurzarbeitergeld selbst beantragen?

Nein. Das Kurzarbeit­ergeld wird vom Arbeit­ge­ber beantragt und auch über den Arbeit­ge­ber an die Arbeit­nehmer aus­bezahlt. Viele Arbeit­ge­ber ver­aus­la­gen das Kurzarbeit­ergeld sog­ar für die Bun­de­sagen­tur für Arbeit und beantra­gen erst danach die Erstat­tung, damit die Arbeit­nehmer das Kurzarbeit­ergeld bere­its früher zur Ver­fü­gung haben.

Bekommt man als Minijobber oder Werkstudent auch Kurzarbeitergeld?

Nein. Das Kurzarbeit­ergeld ist eine Art „Teilzeit-ALG“, da die Arbeit­nehmer ja tat­säch­lich während der Kurzarbeit teil­weise arbeit­s­los sind. Dies bed­ingt aber auch, dass nur solche Mitar­beit­er Anspruch auf Kurzarbeit­ergeld haben, die sozialver­sicherungspflichtig beschäftigt sind und Beiträge in die Arbeit­slosen­ver­sicherung zahlen.

Mini­job­ber und Werk­stu­den­ten bekom­men daher kein Kurzarbeit­ergeld. Das bedeutet allerd­ings auch, dass Arbeit­ge­ber sie man­gels Kurzarbeit­ergeld nicht in Kurzarbeit schick­en kön­nen und die Arbeitsverträge unverän­dert weit­er­laufen. 

Muss man in der Zeit der Kurzarbeit auch wirklich weniger arbeiten?

Ja, der Umfang der Arbeit­szeit wird bei der Kurzarbeit reduziert. Dies kann auch dazu führen, dass vorüberge­hend über­haupt nicht mehr gear­beit­et wer­den muss. 

Wie sollte man sich verhalten, wenn Kurzarbeit angeordnet ist, aber genauso viel Arbeit zu tun ist, wie vor der Kurzarbeit, man also ständig Überstunden macht?

Arbeit­ge­ber sind grund­sät­zlich gehal­ten, den Arbeit­saus­fall so ger­ing wie möglich zu hal­ten. Wenn es während der Kurzarbeit möglich ist zu arbeit­en, muss der Arbeit­ge­ber also auch arbeit­en lassen. Arbeit­ge­ber müssen während der Kurzarbeit die Arbeit­szeit­en der Arbeit­nehmer aber genau doku­men­tieren.

Nur für den tat­säch­lichen Arbeit­saus­fall kann dann auch das Ent­gelt gekürzt und Kurzarbeit­ergeld beantragt wer­den. Daher soll­ten sich Arbeit­nehmer während der Kurzarbeit ihre Arbeit­szeit­en möglichst genau notieren und diese vom Arbeit­ge­ber bestäti­gen lassen.

Wie viele Überstunden darf man während der Kurzarbeit machen?

Während der Kurzarbeit dür­fen Über­stun­den nur in extremen Aus­nahme­si­t­u­a­tio­nen ange­ord­net wer­den. Treten etwa Fehlfunk­tio­nen an Maschi­nen auf, die unmit­tel­bar behoben wer­den müssen, um größeren Schaden abz­u­fan­gen, kön­nen auch während der Kurzarbeit Über­stun­den anfall­en. 

Darf der Arbeitgeber die Mitarbeiter anweisen, weniger Stunden ins Zeiterfassungssystem einzutragen, als sie tatsächlich gearbeitet haben?

Nein, dies ist nicht zuläs­sig. Die Arbeit­szeit muss auch während der Kurzarbeit kor­rekt erfasst wer­den. 

Was kann man tun, wenn der Arbeitgeber die Mitarbeiter diesbezüglich unter Druck setzt?

Zunächst ist es wichtig, dass sie sich von dem Druck nicht bee­in­flussen lassen. Die Zeit­er­fas­sung der Arbeit­nehmer benötigt der Arbeit­ge­ber, um den Arbeit­saus­fall gegenüber der Agen­tur für Arbeit nachzuweisen. Gibt der Arbeit­ge­ber den Arbeit­saus­fall falsch an, macht er sich dabei unter Umstän­den straf­bar.

Für Arbeit­nehmer beste­ht dann das Risiko, sich wegen Bei­hil­fe straf­bar zu machen, wenn er die Anzahl der Stun­den unzutr­e­f­fend angibt. Arbeit­nehmer wen­den sich in diesen Fällen am besten an den Betrieb­srat. Dies ist auch anonym möglich, zum Beispiel durch einen Brief.

Kann man während der Zeit der Kurzarbeit gekündigt werden?

Eine Kündi­gung wegen eines Fehlver­hal­tens, etwa eines Dieb­stahls im Betrieb, ist auch während der Kurzarbeit möglich. Für betrieb­s­be­d­ingte Kündi­gun­gen gel­ten während der Kurzarbeit leicht ver­schärfte Bedin­gun­gen. Denn ord­net der Arbeit­ge­ber Kurzarbeit an, macht er deut­lich, dass er von einem nur vorüberge­hen­den Arbeit­saus­fall aus­ge­ht.

Eine betrieb­s­be­d­ingte Kündi­gung ist aber nur bei einem dauer­haften Weg­fall des Arbeit­splatzes möglich. Es bedarf also ein­er über die Kurzarbeit hin­aus­ge­hen­den Begrün­dung.

Darf ich während der Zeit der Kurzarbeit eine Nebentätigkeit ausführen?

Dies ist zuläs­sig. Eine Neben­tätigkeit muss jedoch auch während der Kurzarbeit mit dem Arbeit­ge­ber abge­sprochen und von diesem ggf. genehmigt wer­den.

Die Bun­desregierung plant derzeit sog­ar, dass die Einkün­fte aus ein­er Neben­tätigkeit nicht auf das Kurzarbeit­ergeld angerech­net wer­den. Bish­er ist dies bis zum 31. Dezem­ber schon für Neben­tätigkeit­en in sys­tem­rel­e­van­ten Berufen, z.B. in Kranken­häusern oder in Pro­duk­tion und Einzel­han­del möglich. 

Kann ich die Zeit der Kurzarbeit für eine Qualifizierung, z.B. Weiterbildung, nutzen?

Dies ist möglich. Das Bun­desmin­is­teri­um für Arbeit und Soziales weist in seinem FAQ zu Fra­gen und Antworten zu Kurzarbeit und Qual­i­fizierung expliz­it auf diese Möglichkeit hin. Dabei ver­weist das Min­is­teri­um auf das Ange­bot im „KURSNET“ auf der Home­page der Agen­tur für Arbeit. Die Coro­na-Krise hat dazu geführt, dass viele Weit­er­bil­dungs­maß­nah­men jet­zt online ver­füg­bar sind. 

Darf man trotz Kurzarbeit in den Urlaub fahren?

Falko Daub Foto: : PUSCH WAHLIG Work­place Law

Grund­sät­zlich ist das zuläs­sig. Arbeit­nehmer soll­ten sich allerd­ings vor­ab sehr genau danach erkundi­gen, ob das Reiseziel zu ein­er anschließen­den Quar­an­tänepflicht führt. Dies ist in vie­len Bun­deslän­dern aktuell zum Beispiel nach jed­er Aus­land­sreise der Fall. Dadurch kön­nen Arbeit­nehmer für die Dauer der Quar­an­täne ihren Lohnanspruch ver­lieren. Nur bei ein­er eige­nen Erkrankung greift die Lohn­fortzahlungspflicht, nicht aber ein­er „selb­stver­schulde­ten“ Quar­an­tänepflicht.

Falko Daub ist Part­ner in der Arbeit­srecht­skan­zlei Pusch Wahlig Work­place Law.  Die Kan­zlei berät ihre Man­dan­ten in allen arbeit­srechtlichen Fra­gen an den Stan­dorten Berlin, München, Düs­sel­dorf und Frank­furt am Main und informiert im Work­place-Blog regelmäßig über aktuelle Entwick­lun­gen und Unter­halt­sames aus der Welt des Arbeit­srechts.

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