• Ehegattensplitting
    Ehegattensplitting, ©Ragip Ufuk Vural/iStock

Warum das Ehegattensplitting reformiert werden muss 

2021-10-27T12:21:45+02:0027. Oktober 2021|

Das Ehe­gat­ten­split­ting ist ver­al­tet und benö­tigt eine Reform. Das for­dern seit Jah­ren nicht nur Politiker:innen und Ökonom:innen. Bis­her pas­siert ist: Nichts. Doch die Ver­hand­lun­gen um eine Ampel-Regie­rung las­sen auf eine Abkehr von die­ser Steu­er­pra­xis hof­fen.  

Von Clau­dia Val­len­tin  

Es ist eine Rege­lung aus einer Zeit, in der das Fami­li­en­bild ein völ­lig ande­res war und die Kri­tik am Ehe­gat­ten­split­ting hat seit dem Bun­des­tags­wahl­kampf wie­der Fahrt auf­ge­nom­men. Wäh­rend SPD, Grü­ne und FDP schon mit­ten in den Son­die­rungs­ver­hand­lun­gen steck­ten, schlug eine Stu­die im Auf­trag der Ber­tels­mann Stif­tung eine Reform des Ehe­gat­ten­split­tings und der Mini­jobs vor. Der Druck auf eine künf­ti­ge Regie­rung steigt, das anti­quier­te Steu­er­ver­fah­ren abzu­lö­sen.  

Zeitreise in die 1950er Jahre 

Die gemein­sa­me steu­er­li­che Ver­an­la­gung von Mann und Frau habe zum Ziel „die Ehe­frau ins Haus zurück­zu­füh­ren“. So heißt es 1955 in der Denk­schrift des Bun­des­mi­nis­ters der Finan­zen zum Ehe­gat­ten­split­ting, das drei Jah­re spä­ter beschlos­sen wur­de. Frau­en­er­werbs­tä­tig­keit habe ein ehe – und fami­li­en­zer­stö­re­ri­sche Wir­kung und sei über­haupt der Grund für die stei­gen­den Schei­dungs­ra­ten. Beim Ehe­gat­ten­split­ting wird das Ein­kom­men von Ehepartner:innen zusam­men besteu­ert und nicht indi­vi­du­ell. Gibt es einen gro­ßen Unter­schied zwi­schen den Gehäl­tern oder arbei­tet eine Per­son gar nicht, wer­den am meis­ten Steu­ern gespart. Bedient wird damit das klas­si­sche Ernäh­rer­mo­dell, der Ein-Ver­die­ner-Haus­halt. Ein Hin­ter­grund für die Ein­füh­rung des Ehe­gat­ten­split­tings war aber das Bestre­ben, Frau­en vom Arbeits­markt zu holen, um für die kriegs­heim­keh­ren­den Män­ner Arbeits­plät­ze zu schaf­fen.  Und auch heu­te noch för­dert das Modell eine Rol­len­ver­tei­lung, in der eine Per­son den Groß­teil des Haus­halts­ein­kom­mens ein­bringt und die ande­re Per­son nur einen „Zuver­dienst“.  

Wie funktioniert das Ehegattensplitting?  

Beim Ehe­gat­ten­split­ting wer­den die Ein­kom­men bei­der Ehepartner:innen zusam­men­ge­rech­net, dann hal­biert, dar­aus wird die Steu­er­schuld berech­net und die­se wird anschlie­ßend wie­der ver­dop­pelt. Dar­aus ergibt sich die Ein­kom­mens­steu­er, die ein Ehe­paar zah­len muss. Und weil unser Steu­er­sys­tem pro­gres­siv ist, der Steu­er­satz also mit dem Ein­kom­men steigt, spa­ren Paa­re mit unter­schied­li­chem Ein­kom­men beson­ders stark Steu­ern. Im Jahr 2020 waren das bis zu 18.035 Euro. Gro­ße Steu­er­erspar­nis­se kom­men dann zustan­de, wenn der Haupt­ver­die­ner, wel­cher immer noch meis­tens der Mann ist, in Steu­er­klas­se 3 ein­grup­piert und die Per­son mit dem sehr viel gerin­ge­rem Ein­kom­men in Steu­er­klas­se 5 ein­grup­piert wird, das ist meis­tens die Frau. Durch das Split­ting zahlt der Mann weni­ger Steu­ern und hat ein ver­hält­nis­mä­ßig hohes Net­to­ein­kom­men, wohin­ge­gen die Frau durch die geteil­te Steu­er­last im Grun­de ihren Mann ent­las­tet und dadurch ein ver­hält­nis­mä­ßig nied­ri­ges Net­to­ein­kom­men hat. Und genau hier liegt eines der Haupt­pro­ble­me. Natür­lich bringt das Modell mehr Geld in die Haus­halts­kas­se, es unter­stützt aber auch die klas­si­sche Rol­len­ver­tei­lung in der Fami­lie und die Abhän­gig­keit der Frau­en.  

Das Problem der Teilzeitfalle 

Laut einer Stu­die der Hans-Böck­ler-Stif­tung liegt der Anteil der Frau­en in der Steu­er­klas­se 5 bei rund 90 Pro­zent. Denn sie sind es, die in einer Ehe meist weni­ger ver­die­nen. Sei es wegen der Teil­zeit oder der Gen­der Pay Gap oder bei­dem. Bezie­hen Frau­en aber lang­fris­tig auf­grund des Ehe­gat­ten­split­tings weni­ger Net­to­ge­halt, haben sie auch weni­ger Anspruch auf Ren­te. Das Risi­ko von Alters­ar­mut steigt. Hin­zu kommt, dass sich das Arbei­ten in Teil­zeit mit bei­spiels­wei­se 20 Stun­den oft nicht lohnt gegen­über einem Mini­job von nur 10 Stun­den. Denn ein Mini­job wird nicht besteu­ert und ver­langt kei­ne Sozi­al­ab­ga­ben. Je nach Bran­che und Gehalts­le­vel kann der Unter­schied zwi­schen die­sen bei­den Model­len finan­zi­ell nur wenig aus­ma­chen. Dass Frau­en mehr in Teil­zeit arbei­ten, hat sich durch die Coro­na Pan­de­mie sogar noch ver­stärkt. Eine Kom­bi­re­form von Ehe­gat­ten­split­ting und Mini­jobs könn­te laut der Stu­die der Ber­tels­mann Stif­tung 124.000 Men­schen – ver­mut­lich vor allem Frau­en – in eine Beschäf­ti­gung brin­gen, die sich auch lohnt und mit der sie in die Ren­ten- und Sozi­al­kas­sen ein­be­zah­len.  

Der politische Wille  

Die For­de­rung nach der Reform oder gar dem Abschaf­fen des Ehe­gat­ten­split­tings ist nicht neu. Schon Hel­mut Kohl und vie­le Politiker:innen nach ihm hat­ten genau das vor. Pas­siert ist: nichts. Es ist ein unbe­lieb­tes und kom­ple­xes The­ma, vie­le Poli­ti­ker sind selbst Pro­fi­teu­re des Ehe­gat­ten­split­tings, Gut­ver­die­ner in einer Ehe wür­den von einer Reform eher nicht pro­fi­tie­ren. Auf der ande­ren Sei­te ste­hen aber die­je­ni­gen, für die das Steu­er­ver­fah­ren schlicht­weg unge­recht ist: Frau­en in der Teil­zeit­fal­le, Allein­er­zie­hen­de, unver­hei­ra­te­te Paa­re, vor allem wenn sie Kin­der haben. Mitt­ler­wei­le wird jedes drit­te Kind außer­halb einer Ehe gebo­ren. Laut ihrer Wahl­pro­gram­me, wol­len die Grü­nen und die SPD das Split­ting auf­ge­ben, die FDP will am bestehen­den Recht fest­hal­ten. Die Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen wer­den zei­gen, ob es am Ende doch noch zu einer Reform kommt.  

Familiensplitting als Alternative 

Das Ehe­gat­ten­split­ting kos­tet den Staat jähr­lich etwa 22 Mil­li­ar­den Euro und begüns­tigt vor allem hohe Ein­kom­men, dar­un­ter am meis­ten älte­re Genera­tio­nen, bei denen die Kin­der schon aus dem Haus sind. Eine Alter­na­ti­ve zum Ehe­gat­ten­split­ting wäre ein Fami­li­en­split­ting, wie es in Frank­reich ange­wen­det wird oder eine Ver­la­ge­rung der Mit­tel in Kin­der­frei­be­trä­ge und Kin­der­geld. Ehe­leu­te kön­nen sich auch heu­te schon die Steu­er­last gerech­ter auf­tei­len, wenn sie sich in Steu­er­klas­se 4 mit Fak­tor ein­grup­pie­ren las­sen. Aber das muss extra beim Finanz­amt bean­tragt wer­den und setzt natür­lich vor­aus, dass auch bei­de Ehepartner:innen damit ein­ver­stan­den sind. 

Das Ehe­gat­ten­split­ting gilt nur für Ehe­leu­te und seit 2013 auch für ein­ge­tra­ge­ne gleich­ge­schlecht­li­che Part­ner­schaf­ten.  

  

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