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Union und SPD einigen sich auf Frauenquote für Vorstände

2021-05-28T15:58:28+02:0028. Mai 2021|

Die in der Koali­ti­on lan­ge umstrit­te­ne Frau­en­quo­te für Vor­stän­de von knapp 70 gro­ßen Unter­neh­men in Deutsch­land soll noch vor der Som­mer­pau­se vom Bun­des­tag ver­ab­schie­det wer­den. Die Frak­ti­ons­spit­zen von Uni­on und SPD ver­stän­dig­ten sich auf letz­te Details, mit der erst­mals eine Min­dest­be­tei­li­gung von Frau­en in Unter­neh­mens­vor­stän­den vor­ge­schrie­ben wird.

Erst­mals wird Vor­stän­den eine Min­dest­be­tei­li­gung von Frau­en vor­ge­schrie­ben. Bis­lang gibt es eine Frau­en­quo­te nur für Auf­sichts­rä­te bestimm­ter Unter­neh­men. Die neue Vor­stands­quo­te gilt aller­dings nur für bör­sen­no­tier­te und pari­tä­tisch mit­be­stimm­te Fir­men mit mehr als 2000 Beschäf­tig­ten. Sie müs­sen künf­tig min­des­tens eine Frau im Vor­stand auf­wei­sen, wenn die­ser mehr als drei Mit­glie­der hat. Jus­tiz­mi­nis­te­rin Chris­ti­ne Lam­brecht (SPD) kri­ti­sier­te, der­zeit gebe es in den Vor­stän­den immer noch häu­fig “rei­ne Män­ner­clubs, die gern unter sich bleiben”.

“Die ers­te Quo­te für die Vor­stän­de der Wirt­schaft kommt”, sag­te SPD-Vize­frak­ti­ons­chefin Kat­ja Mast am Frei­tag der Nach­rich­ten­agen­tur Reu­ters. “Das ist ein his­to­ri­scher Durch­bruch.” Mehr Frau­en in den Chef:innenetagen ver­bes­ser­ten die Unter­neh­mens­kul­tur, erhöh­ten die Chan­cen von Frau­en auf allen Ebe­nen und mach­ten Kon­zer­ne erfolg­rei­cher. Davon pro­fi­tie­re auch die Wirt­schaft. Der DGB sprach von einem “längst über­fäl­li­gen Schritt”. “Wir wol­len mehr Frau­en in den Chef­eta­gen: als hoch qua­li­fi­zier­te Füh­rungs­per­sön­lich­kei­ten in gemisch­ten Füh­rungs­teams und als Rol­len­vor­bil­der für die jun­ge Genera­ti­on”, sag­te Uni­ons­frak­ti­ons­vi­ze Nadi­ne Schön.

Anspruch auf Mutterschutz

Schön ver­wies zudem auf wei­te­re neue Regeln: “Vor­stän­din­nen erhal­ten künf­tig einen Anspruch auf Mut­ter­schutz ent­spre­chend der gesetz­li­chen Mut­ter­schutz­fris­ten.“ Aus­zei­ten bis zu drei Mona­ten etwa für Eltern­zeit, Pfle­ge von Ange­hö­ri­gen oder Krank­heit dür­fen Vor­stands­mit­glie­dern künf­tig nur dann ver­sagt wer­den, wenn dem “wich­ti­ge unter­neh­me­ri­sche Inter­es­sen” ent­ge­gen­ste­hen. SPD-Frak­ti­ons­vi­ze Mast sag­te, damit wer­de “gleich­stel­lungs­po­li­tisch eine wei­te­re Lücke” geschlossen.

“Wir sind davon über­zeugt, die­ses Gesetz wird einen wich­ti­gen Ver­än­de­rungs­pro­zess in Gang set­zen”, ergänz­te Mast. “Mehr Frau­en in Füh­rungs­po­si­tio­nen sor­gen für einen Moder­ni­sie­rungs­schub, von dem alle profitieren.”

Die Rege­lung betrifft der­zeit laut einer Stu­die des Ver­eins Frau­en in die Auf­sichts­rä­te (Fidar) 66 Unter­neh­men, von denen 25 bis­her kei­ne Frau im Vor­stand haben. Dar­un­ter sind auch die Dax-Unter­neh­men Hei­del­berg­Ce­ment und MTU. Der Bau­stoff­kon­zern Hei­del­berg­Ce­ment hat aber am Don­ners­tag­abend mit­ge­teilt, dass ab Sep­tem­ber eine Frau mit der Zustän­dig­keit für Nach­hal­tig­keit in den Vor­stand beru­fen wer­de. Der Trieb­werks­bau­er MTU ver­wies auf Anfra­ge der Nach­rich­ten­agen­tur Reu­ters dar­auf, dass der Auf­sichts­rat 2017 für den Vor­stand das Ziel einer Frau­en­quo­te von 25 Pro­zent bis 2022 for­mu­liert habe. Der MTU-Vor­stand besteht zur­zeit aus vier Männern.

Allein die Ankün­di­gung der Bun­des­re­gie­rung, eine Quo­te durch­set­zen zu wol­len, habe Fidar zufol­ge aber schon einen Effekt gehabt: Seit­dem hät­ten Adi­das, Bay­er, Eon, Infi­ne­on, Fiel­mann und Süd­zu­cker Frau­en in ihre Vor­stän­de berufen.

Wie Fidar auf der Grund­la­ge von 186 bör­sen­no­tier­ten Kon­zer­nen her­aus­fand, gab es in 103 der unter­such­ten Fir­men kei­ne ein­zi­ge Frau in der Vor­stands­eta­ge. “Wir unter­su­chen die DAX-Unter­neh­men seit nun­mehr zehn Jah­ren. Das Ergeb­nis ist nur dort zufrie­den­stel­lend, wo die gesetz­li­chen Rege­lun­gen zah­len­mä­ßig wir­ken”, sagt Fidar-Prä­si­den­tin Moni­ka Schulz-Strelow.

Die neue Quo­te für Vor­stän­de ergänzt eine Frau­en­quo­te für Auf­sichts­rä­te, die bereits 2015 ein­ge­führt wur­de. Ab einer bestimm­ten Grö­ße — in der Regel ab 2000 Beschäf­tig­ten — müs­sen min­des­tens 30 Pro­zent der Auf­sichts­rats­plät­ze mit Frau­en besetzt wer­den. Die­se Rege­lung habe bewie­sen, dass Quo­ten wir­ken könn­ten, sag­te Lam­brecht. “Sie ver­än­dern nicht nur die Zusam­men­set­zung der Füh­rungs­gre­mi­en, son­dern sie wir­ken sich auf die gesam­te Unter­neh­mens­kul­tur aus.”

Über die nun ver­ein­bar­te Min­dest­be­tei­li­gung für Vor­stän­de war in der Koali­ti­on jah­re­lang gestrit­ten wor­den. Im Janu­ar hat­te das Kabi­nett einen ent­spre­chen­den Ent­wurf von Lam­brecht und der dama­li­gen Fami­li­en­mi­nis­te­rin Fran­zis­ka Gif­fey (bei­de SPD) auf den Weg gebracht. Im Bun­des­tag droh­te zuletzt ange­sichts des Ablaufs der Wahl­pe­ri­ode ein Schei­tern, weil das Par­la­ment vor der Bun­des­tags­wahl nur noch in zwei Sit­zungs­wo­chen tagt.

Das Gesetz soll nun in der zwei­ten Juni-Woche vom Bun­des­tag ver­ab­schie­det wer­den. In den Ver­hand­lun­gen sei­en inhalt­li­che Ver­bes­se­run­gen erreicht wor­den, sag­te Schön. “Mit einer ver­län­ger­ten Über­gangs­frist von einem Jahr geben wir Unter­neh­men nun einen rea­lis­ti­schen Zeit­raum für die Kan­di­da­tin­nen­aus­wahl.” Der Indus­trie­ver­band BDI begrüß­te die Ver­ein­ba­rung einer ein­jäh­ri­gen Übergangsfrist.

Für Fir­men mit einer Mehr­heits­be­tei­li­gung des Bun­des fal­len die neu­en Vor­ga­ben strik­ter aus. Dort muss eine Frau in einem Vor­stand mit mehr als zwei Mit­glie­dern ver­tre­ten sein. Bei den Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts wie Kran­ken­kas­sen und bei den Ren­ten- und Unfall­ver­si­che­rungs­trä­gern sowie bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit wird eben­falls eine Min­dest­be­tei­li­gung ein­ge­führt. Ab zwei Vor­stän­den muss eine davon eine Frau sein.

rtr/d­pa-AFX/fh

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