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  • Die US-Politikerin Nancy Pelosi, ©mauritius images / Alamy Stock Photos / McClatchy-Tribune

Madam Speaker: Die Ära von Nancy Pelosi

2022-11-29T12:06:22+01:0029. November 2022|

Seit fast vier Jahr­zehn­ten bestimmt Nan­cy Pelo­si im Reprä­sen­tan­ten­haus die US-Poli­tik mit – und bezieht dabei immer wie­der klar Stel­lung. Wie zuletzt mit ihrem umstrit­te­nen Besuch in Tai­wan. Nun geht die Ära der 82-Jäh­ri­gen zu Ende.

Von Jas­min Lörchner

Nan­cy Pelo­si legt viel Wert auf poli­ti­sche Tra­di­ti­on. Auf Pro­to­koll und Respekt. Doch im Febru­ar 2020 ging es mit ihr durch. Der dam­alige US-Prä­si­dent Donald Trump hielt im Capi­tol sei­ne jähr­li­che Regie­rungs­er­klä­rung, bei der wie immer alle Mit­glie­der des
US-­Re­prä­sen­tan­ten­hau­ses und des Senats anwe­send sind. Als Spre­che­rin des Reprä­sen­tan­ten­hau­ses war es Pelo­sis Auf­ga­be, das Staats­ober­haupt anzu­kün­di­gen. Das geschieht eigent­lich mit dem Satz „Mit­glie­der des Kon­gres­ses, ich habe das hohe Pri­vi­leg und die aus­ge­spro­che­ne Ehre, Ihnen den Prä­si­den­ten der Ver­ei­nig­ten Staa­ten anzu­kün­di­gen.“ Statt­des­sen sag­te Pelo­si: „Mit­glie­der des Kon­gres­ses: der Prä­si­dent der Ver­ei­nig­ten Staaten.“

Die Rede ist eine durch­cho­reo­gra­fier­te Ange­le­gen­heit, oft unter­bro­chen vom Applaus der Anwe­sen­den für die Aus­sa­gen des Prä­si­den­ten. Als Spre­che­rin der Demo­kra­ten saß Pelo­si direkt hin­ter Trumps Red­ner­pult, neben ihr Vize-Prä­si­dent Mike Pence. Immer wie­der erho­ben sich die bei­den, um Applaus für Trump zu spen­den – er enthu­si­as­tisch, sie höf­lich. Dann stand Nan­cy Pelo­si auf, als ­Donald Trump nach vier Jah­ren Regie­rungs­zeit vol­ler Skan­da­le, per­sön­li­cher ­Angrif­fe und unwür­di­ger Aus­brü­che ein Ende der „Poli­tik der Rache“ und die „unend­li­chen Mög­lich­kei­ten von Zusam­men­ar­beit, Kom­pro­miss und das Gemein­wohl“ beschwor. Kaum, dass er den letz­ten Satz sei­ner „Sta­te of the Union“-Rede gespro­chen hat­te, riss Pelo­si die Sei­ten des Rede­ma­nu­skripts ent­zwei. Erst ein Bün­del, dann noch eines, dann noch eines, dann ein letz­tes. Mit einer fina­len Ges­te der Abscheu warf sie den Sta­pel vor sich auf den Tisch. Auf CNN dis­ku­tier­ten die poli­ti­schen Kom­men­ta­to­ren, was in die Demo­kra­tin gefah­ren war, die ihre Par­tei­mit­glie­der sonst immer dazu ermahn­te, sich im Griff zu haben und Respekt in der poli­ti­schen Are­na zu zei­gen. 

Pelo­si ist eine der dienst­äl­tes­ten US-Demo­kra­tin­nen – und eine der erfolg­reichs­ten. Sie hat bahn­bre­chen­de Geset­ze für die Demo­kra­ten auf den Weg gebracht und kennt sich im Macht­po­ker der Haupt­stadt so gut aus wie kaum jemand sonst. Seit 2018 beklei­det Pelo­si – Mut­ter von fünf Kin­dern, Groß­mutter von neun Enkeln – zum zwei­ten Mal die Posi­ti­on der Spre­che­rin des Repräsentantenhauses. 

Politik in die Wiege gelegt

Sie habe gar nicht vor­ge­habt, in die Poli­tik zu gehen, erzähl­te Pelo­si im März 2022 in einem Inter­view mit dem TV-Sen­der PBS. Dabei wur­de ihr die Poli­tik in die Wie­ge gelegt: Als Nan­cy Patri­cia D’Alesandro am 26. März 1940 im Litt­le Ita­ly der Ost­küs­ten­stadt Bal­ti­more gebo­ren wur­de, saß ihr Vater Tho­mas D’Alesandro Jr. bereits seit einem Jahr für den Bun­des­staat Mary­land im US-Reprä­sen­tan­ten­haus. Sie war sie­ben Jah­re alt, als ihr Vater zum Bür­ger­meis­ter von Bal­ti­more gewählt wur­de – er hielt das Amt bis 1959. Und kaum ein Jahr­zehnt spä­ter beklei­de­te Pelo­sis Bru­der Tho­mas D’Alesandro III die glei­che Position.

Römisch-katholische Erziehung

Die jun­ge Nan­cy half ihrem Vater früh bei Wahl­kampf­auf­trit­ten. Wie man Men­schen hin­ter einem poli­ti­schen Ziel ver­sam­melt, lern­te sie nach eige­nen Aus­sa­gen aller­dings von ihrer Mut­ter Annun­cia­ta, die aus Süd­ita­li­en in die USA ein­ge­wan­dert war. Sie ver­stand es, die Frau­en von Litt­le Ita­ly für die Kam­pagne ihres Man­nes zu begeis­tern. 

Die Eltern sorg­ten für eine römisch-katho­li­sche Bil­dung ihrer Toch­ter am Insti­tu­te of Not­re Dame in Bal­ti­more. Anschlie­ßend stu­dier­te Nan­cy Poli­tik an der katho­li­schen Pri­vat­uni­ver­si­tät Tri­ni­ty Col­le­ge in Washing­ton, wo sie ihren spä­te­ren Ehe­mann Paul ken­nen­lern­te. Nach der Hoch­zeit zog das Paar erst nach New York, dann nach San Fran­cis­co. Pelo­si gebar fünf Kin­der und kon­zen­trier­te sich eini­ge Jah­re auf ihre Fami­lie. 

Beein­druckt vom katho­li­schen Prä­si­den­ten John F. Ken­ne­dy und geprägt von den libe­ra­len Ideen der Sech­zi­ger, ver­tei­digt Pelo­si unge­ach­tet ihrer Reli­gi­on bis heu­te das Recht auf Abtrei­bung. Im jüngst neu ent­flamm­ten Kampf um das Recht von Frau­en, über ihren eige­nen Kör­per zu bestim­men, ver­wei­ger­te der Erz­bi­schof von San Fran­cis­co Pelo­si im Mai die­ses Jah­res die Hei­li­ge Kom­mu­ni­on – sie emp­fing sie kurz dar­auf wäh­rend einer päpst­li­chen Mes­se in Rom. 

Ihr Enga­ge­ment für die Demo­kra­ti­sche Par­tei begann Pelo­si in den Sieb­zi­gern als Spen­den­samm­le­rin, bevor sie 1976 Mit­glied des kali­for­ni­schen Demo­cra­tic Natio­nal Com­mit­tee wur­de und 1987 einen Sitz im US-Reprä­sen­tan­ten­haus gewann. Ihr Wahl­be­zirk umfass­te das Zen­trum der homo­se­xu­el­len Com­mu­ni­ty der Stadt, die in den Acht­zi­gern von Aids über­rollt wur­de. Wöchent­lich star­ben Men­schen an der Auto­immunkrankheit. Pelo­si kämpf­te gegen die Stig­ma­ti­sie­rung Aids-Kran­ker, box­te ein Gesetz für die gesund­heit­li­che Ver­sor­gung ein­kom­mens­schwa­cher Aids-Pati­en­ten durch und setz­te sich lan­ge vor vie­len ihrer demo­kra­ti­schen Kol­le­gen für die gleich­ge­schlecht­li­che Ehe ein. 

Wahl zur stellvertretenden Oppositionsführerin

2001 wur­de Pelo­si als ers­te Frau zur stell­ver­tre­ten­den Oppo­si­ti­ons­füh­re­rin gewählt und rück­te schon ein Jahr spä­ter in die ers­te Rei­he auf. Als Mit­glied im Geheim­dienst­aus­schuss des Reprä­sen­tan­ten­hau­ses hat­te sie 2003 Zugang zu den Infor­ma­tio­nen, mit denen die Regie­rung von Geor­ge W. Bush den Beginn des Kriegs im Irak recht­fer­tig­te. Pelo­si befand die Geheim­dienst­in­for­ma­tio­nen für nicht über­zeu­gend und mach­te klar, dass sie gegen den Beginn eines Kriegs stim­men wür­de. 

Ihrer Par­tei schrieb sie die Nein-Stim­me nicht vor: Die Abstim­mung über einen Krieg sieht Pelo­si als mora­li­sche Fra­ge, die jedes Mit­glied für sich selbst beant­wor­ten muss. Doch sie erklär­te den Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen die Grün­de für ihr Nein. 126 Demo­kra­ten stimm­ten gegen den Irak-Krieg, nur 81 dafür. „Die Leu­te sag­ten mir damals: ‚Wenn du nicht für die­sen Krieg stimmst, hast du kei­ne Zukunft im Kon­gress oder in die­ser Par­tei‘“, erzähl­te sie im Inter­view mit PBS. Die Kri­tik focht Pelo­si nicht an – 2004 bezeich­ne­te sie US-Prä­si­dent Bush für sein Vor­ge­hen im Irak sogar als inkompetent.

Gescha­det hat es damals weder ihr noch den Demo­kra­ten. Es folg­te eine Wel­le der Ableh­nung gegen­über dem Irak-Krieg, und die Par­tei erober­te bei den Mid­term-Wah­len das Reprä­sen­tan­ten­haus zurück. Pelo­si wur­de als ers­te Frau zur Spre­che­rin der Demo­kra­ten gewählt. Nach Aus­bruch der Finanz­kri­se muss­te sie ein Ret­tungs­pro­gramm für die Wall Street durchs Reprä­sen­tan­ten­haus boxen: Die Ent­schei­dung fiel sechs Wochen vor der Prä­si­dent­schafts­wahl und war bei den Bür­gern unbe­liebt – aber die Wirt­schaft hat­te kei­ne sechs Wochen, um das Paket aus poli­ti­schen Grün­den zu ver­schie­ben. 

Unter Prä­si­dent Barack Oba­ma half Pelo­si, den Geset­zes­vor­schlag für den Afford­a­ble Care Act zu for­mu­lie­ren, mit dem sein Gesund­heits­pro­gramm Oba­ma­ca­re auf den Weg gebracht wur­de. Sie bear­bei­te­te und über­zeug­te unzäh­li­ge unent­schlos­se­ne Kol­le­gen, um ihre Stim­men zu sichern. Als das Paket 2010 trotz­dem kurz vor dem Aus stand, mahn­te sie Oba­ma, nicht „den ver­weich­lich­ten Weg“ zu gehen und eine abge­speck­te Ver­si­on zu ver­ab­schie­den. 

Starre Auftritte

Und doch mehr­ten sich zuletzt die Zwei­fel, ob Pelo­si die Demo­kra­ten auch wei­ter­hin füh­ren wird. Schon 2018 stand die Fra­ge im Raum, ob die Par­tei nach dem scho­ckie­ren­den Wahl­sieg von Donald Trump zwei Jah­re zuvor nicht eine jün­ge­re Füh­rungs­fi­gur mit neu­en Ideen bräuch­te. Pelo­si mach­te kei­ne ­Anstal­ten, sich zurück­zu­zie­hen – und schließ­lich wähl­te die Par­tei sie doch zum zwei­ten Mal zur Spre­che­rin. War­um über­nahm sie mit bei­na­he 80 Jah­ren noch ein­mal das so wich­ti­ge Amt? Weil nach der Nie­der­la­ge Hil­la­ry Clin­tons sonst gar kei­ne Frau mehr in einer geho­be­nen Macht­po­si­ti­on sicht­bar gewe­sen wäre, sag­te sie dem „Time“-Magazine 2018. 

Doch wäh­rend der Trump-Prä­si­dent­schaft wirk­te die Demo­kra­tin bei ihren Auf­trit­ten zuneh­mend starr. Pelo­si, die noch nie eine mit­rei­ßen­de Red­ne­rin war, kann jün­ge­re Wäh­ler nur noch schwer errei­chen. 2019 trat sie in der Late-Night-Show von Jim­my Kim­mel auf und sprach dort über den bevor­ste­hen­den ers­ten Impeach­ment-Pro­zess gegen Trump. Eine knap­pe Vier­tel­stun­de rede­te sie höl­zern über die US-Ver­fas­sung und die Grün­dungs­vä­ter der Ver­ei­nig­ten Staa­ten. Als der Supre­me Court im Som­mer 2022 das Abtrei­bungs­recht kipp­te, ver­las Pelo­si als Reak­ti­on vor lau­fen­den Kame­ras ein Gedicht des israe­li­schen Dich­ters Ehud Manor – und traf die Bedürf­nis­se vie­ler Ame­ri­ka­ne­rin­nen damit über­haupt nicht. In den sozia­len Medi­en lie­ßen vie­le Bür­ger ihrer Frus­tra­ti­on mit wüten­den Kom­men­ta­ren frei­en Lauf. Wenig über­ra­schend auch, dass sie mit jün­ge­ren Mit­glie­dern ihrer Par­tei wie der angriffs­lus­ti­gen Alex­an­dria Oca­sio-Cor­tez schon anein­an­der­ge­ra­ten ist. 

Gefeierte Trades

Fans hat Pelo­si dage­gen in einer uner­war­te­ten Gemein­de: Sie gilt als Invest­ment­i­ko­ne. Inter­ne­tu­ser fei­ern ihre Tra­des, die öffent­lich ein­seh­bar sind, weil Pelo­si als Kon­gress­mit­glied per Gesetz eige­ne Invest­ment­ge­schäf­te und die ihrer Fami­lie offen­le­gen muss. 2011 war sie nach Akti­en­ge­schäf­ten des Insi­der­han­dels beschul­digt wor­den, hat­te die Vor­wür­fe aber abge­strit­ten. Kürz­lich erklär­te sie, sie besit­ze gar kei­ne Akti­en: Tat­säch­lich ist es Ehe­mann Paul, der als Invest­ment­ban­ker die Finanz­ge­schäf­te führt und dabei offen­bar ein sehr gutes Gespür beweist. Damit könn­te es aller­dings vor­bei sein, denn ein neu­es Gesetz soll Kon­gress­mit­glie­dern und ihren Ange­hö­ri­gen das Han­deln mit ein­zel­nen Akti­en unter­sa­gen. Pelo­si war zunächst kein Fan die­ser neu­en Rege­lung, stark unter­stützt wur­de der Geset­zes­vor­schlag hin­ge­gen von Ocasio-Cortez.

Kurz vor den Mid­term-Wah­len im Novem­ber hat sich die 82-jäh­ri­ge Demo­kra­tin noch einen gefähr­li­chen Trip geleis­tet: Die Ner­ven der Welt waren nach Russ­lands Angriffs­krieg auf die Ukrai­ne schon sehr stra­pa­ziert, als Pelo­si im August gegen den schar­fen Pro­test ­Chi­nas nach Tai­wan reis­te und den Anspruch des Insel­staats auf Unab­hän­gig­keit unter­stütz­te. Chi­na ant­wor­te­te mit mili­tä­ri­schen Droh­ge­bär­den. Durch ihren Besuch lie­fer­te Pelo­si nicht nur den Repu­bli­ka­nern Fut­ter, son­dern brach­te auch US-Prä­si­dent Biden in Bedräng­nis. Der ­beton­te zwar öffent­lich ihr Recht, sich für einen Besuch zu ent­schei­den, hat seit­dem aber sei­ne lie­be Mühe im Umgang mit dem Reich der Mit­te. 

Der Trip könn­te Teil ihres poli­ti­schen Ver­mächt­nis­ses sein: Denn wie Pelo­si kürz­lich bekannt gab, wird sie die Frak­ti­on der Demo­kra­ten inner­halb der Par­la­ments­kam­mer künf­tig nicht mehr anfüh­ren. “Für mich ist es an der Zeit, dass eine neue Genera­ti­on die Demo­kra­ti­sche Frak­ti­on führt, die ich so sehr respek­tie­re”, sag­te sie. Fest steht, dass die Par­tei heu­te eine ande­re ist als die, in der Pelo­si auf­stieg. Sie wird sich nach Pelo­si ver­än­dern wol­len und müs­sen – aber auch eine ihrer stärks­ten Figu­ren vermissen.

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