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Teil 6: Geld für Alleinerziehende

2021-01-27T11:11:25+01:0025. Januar 2021|

Fast jede fün­fte Fam­i­lie mit min­der­jähri­gen Kindern in Deutsch­land ist eine Einel­tern­fam­i­lie. In 88 Prozent von ihnen wohnen Kinder bei ihrer Mut­ter, schätzt der Ver­band allein­erziehen­der Müt­ter und Väter (VAMV). Immer häu­figer wagen Fam­i­lien ein Wech­selmod­ell, bei dem Kinder nach Tren­nung oder Schei­dung bei Mama und Papa gle­icher­maßen zu Hause sind, beobachtet der Inter­essen­ver­band Unter­halt und Fam­i­lien­recht (ISUV). Je nach Fam­i­lien­si­t­u­a­tion haben Erziehende Anspruch auf Unter­halt­sleis­tun­gen und staatliche Hil­fen. Courage klärt die wichtig­sten Details.

Von Gisela Haber­er

Unterhalt bei Noch-Ehepaaren

In der Zeit zwis­chen Tren­nung und recht­skräftiger Schei­dung gibt es den soge­nan­nten Tren­nung­sun­ter­halt. Wurde in einem Tren­nungsver­trag ein Verzicht auf diesen Unter­halt vere­in­bart, so ist dieser Pas­sus ungültig. Der Anspruch auf Tren­nung­sun­ter­halt beste­ht grund­sät­zlich, dieser fließt aber nicht automa­tisch. Im Stre­it­fall ist er mith­il­fe eines Anwalts einzuk­la­gen.

Zur Berech­nung wer­den die Net­toeinkom­men eines Paares zusam­men­gerech­net. Vom Gesamteinkom­men wer­den Verbindlichkeit­en wie Miete, Ver­sicherun­gen und Kindesun­ter­halt abge­zo­gen. Die restliche Summe wird zwis­chen den Eheleuten aufgeteilt.

Für die Verteilung sind zwei Fra­gen entschei­dend: Hat der Unter­halts­berechtigte einen finanziellen Bedarf? Reicht das Einkom­men des Unter­halt­spflichti­gen aus? Gegenüber dem oder der „Ex“ liegt der soge­nan­nte Selb­st­be­halt bei 1280 Euro im Monat. Unter­halt­szahlun­gen an Kinder haben Vor­rang.

Bei­de Eheleute haben eine Auskun­ft­spflicht. Sie müssen sich gegen­seit­ig über ihr aktuelles Einkom­men sowie über Änderun­gen ihrer Einkün­fte informieren, etwa durch Kurzarbeit, Arbeit­slosigkeit oder Arbeit­sauf­nahme, Gehalt­ser­höhung oder Boni.

Tipp des Bayerischen Sozialministeriums für Alleinverdiener-Ehen:

Eine Rück­kehr in den Beruf vor Ablauf des ersten Tren­nungs­jahres wird belohnt. Dafür vere­in­baren die Noch-Eheleute, Erwerb­seinkom­men auf den Tren­nung­sun­ter­halt nicht anzurech­nen. Die unter­halts­berechtigte Per­son verbessert so ihren aktuellen Lebens­stan­dard und erhöht ihre späteren Rente­nansprüche, die unter­halt­spflichtige Per­son darf auf eine Ent­las­tung beim Unter­halt nach der Schei­dung hof­fen.

Mehr dazu hier.

Unterhalt nach der Scheidung

Nach der Schei­dung kommt es auf die Umstände an, ob ein Anspruch auf nachehe­lichen Unter­halt beste­ht. Dies kann der Fall sein, wenn Geschiedene ein Kind betreuen müssen oder nicht aus­re­ichend selb­st ver­di­enen kön­nen, zum Beispiel weil sie krank, pflegebedürftig, in Aus­bil­dung, Fort­bil­dung, Umschu­lung oder arbeit­s­los sind.

„Unter­halt wegen Betreu­ung eines Kindes“ wird für min­destens drei Jahre nach Geburt des Kindes gezahlt. Ver­längerun­gen sind möglich, etwa wegen ein­er gesund­heitlichen Beein­träch­ti­gung oder Behin­derung des Kindes, fehlen­den Betreu­ungsmöglichkeit­en vor Ort oder wenn die Rollen zwis­chen Erwerb­stätigkeit und Kinder­erziehung während der Ehe über Jahre klar verteilt gewe­sen waren.

Ziehen Allein­erziehende mit einem neuen Lebens­ge­fährten zusam­men, wirkt sich dies auf ihre Unter­halt­sansprüche aus.

Bei der Verteilung des „Kuchens“ gibt es eine geset­zliche Rang­folge. Als erstes sind Ansprüche von ehe­lichen und nicht ehe­lichen Kindern unter 21 Jahren zu befriedi­gen, die in Aus­bil­dung sind. Eltern­teile, die Kinder betreuen, fol­gen auf dem zweit­en Rang.

Unterhalt nach der Trennung

Im Unter­schied zu ver­heirateten Paaren, beste­ht bei einem kinder­losen ledi­gen Paar nach der Tren­nung kein­er­lei Anspruch auf Unter­halt.

Dage­gen haben Müt­ter oder Väter, die nach der Tren­nung gemein­same Kinder über­wiegend allein erziehen, eventuell Anspruch auf „Unter­halt wegen Betreu­ung eines Kindes“. Dieser Betreu­ung­sun­ter­halt ist für Ledi­ge genau­so geregelt wie für Geschiedene.

In den ersten drei Leben­s­jahren eines Kindes bleibt es dem betreuen­den Eltern­teil über­lassen, ob das Kind selb­st betreut oder ein Betreu­ungsange­bot angenom­men wird. Der Betreu­ung­sun­ter­halt ste­ht in jedem Fall zu. Ab dem drit­ten Geburt­stag des Kindes kommt es auf die Umstände an.

Unterhalt für Kinder

Min­der­jährige Kinder haben grund­sät­zlich Anspruch auf Unter­halt, unab­hängig davon, ob ihre Eltern zusam­men oder getren­nt leben. Eltern kön­nen ihre Unter­halt­spflicht­en erfüllen, indem sie Unterkun­ft, Verpfle­gung, Klei­dung usw. stellen und damit den soge­nan­nten Nat­u­ralun­ter­halt leis­ten.

Nach Tren­nung oder Schei­dung kommt es darauf an, wo das Kind über­wiegend wohnt. Erzieht ein Eltern­teil das Kind allein, leis­tet der andere Eltern­teil entsprechend seinem Einkom­men Barun­ter­halt für das Kind.

Anspruch auf Unter­halt aus elter­lichem Einkom­men haben zunächst min­der­jährige Kinder. Ihnen sind volljährige Kinder unter 21 Jahren gle­ichgestellt, die noch die all­ge­meine Schu­laus­bil­dung absolvieren.

Auf Rang 2 fol­gen Eltern­teile, die Kinder betreuen, auf Rang 3 andere Ex-Ehep­art­ner­in­nen oder ‑Part­ner. Volljährige unver­heiratete Kinder in Aus­bil­dung oder Studi­um ste­hen erst im 4. Rang. Das bedeutet, sie erhal­ten erst dann elter­lichen Unter­halt, wenn die Ansprüche aller Per­so­n­en in Rang 1 bis 3 befriedigt sind.

Für volljährige Schei­dungs- oder Tren­nungskinder kön­nen daher staatliche Hil­fen wie BAföG oder Stipen­di­en entschei­dend sein, um gewün­schte Abschlüsse zu erre­ichen.

Die Höhe des Kindesun­ter­halts richtet sich nach dem Einkom­men des oder der Unter­halt­spflichti­gen. Das Einkom­men der Eltern sichert zunächst ihren eige­nen Unter­halt. Ihnen ste­ht ein soge­nan­nter Selb­st­be­halt zu. Dieser liegt gegenüber min­der­jähri­gen Kindern für Erwerb­stätige bei 1160 Euro, für Nichter­werb­stätige bei 960 Euro. Erst aus Einkom­men, das darüber liegt, fließt Unter­halt an Kinder.

Die Regelung ist kein Freib­rief. Unter­halt­spflichtige müssen sich nach Kräften dafür ein­set­zen, den Lebens­be­darf ihres Nach­wuch­ses zu sich­ern. Das kann bedeuten, einen Neben­job anzunehmen oder sich um eine bess­er bezahlte Stelle zu bemühen. Im Einzelfall kann sog­ar der Selb­st­be­halt gekürzt wer­den, um den Min­destun­ter­halt für min­der­jährige Kinder zu sich­ern.

Die „Düs­sel­dor­fer Tabelle“, die das Ober­lan­des­gericht Düs­sel­dorf her­aus­gibt, gibt eine Ori­en­tierung zur alters­gemäßen Höhe des Kindesun­ter­halts. Die Tabelle ist zwar nur eine Leitlin­ie und hat keine Geset­zeskraft. Die Recht­sprechung ori­en­tiert sich aber in der Regel an den aufge­führten Werten.

Unter­haltzahlende unterze­ich­nen häu­fig beim Jugen­damt eine Urkunde, in der sie sich verpflicht­en, Unter­halt entsprechend ihrem Einkom­men zu leis­ten. Die Urkunde wird vom Jugen­damt kosten­frei erstellt. Das Jugen­damt ist dann auch der Ansprech­part­ner, falls Kindesun­ter­halt nicht oder nur teil­weise gezahlt wird.

Min­der­jährige Kinder kön­nen einen „dynamis­chen Unter­halt­sti­tel“ erhal­ten. Dann müssen Unter­halt­sleis­tende ihre Zahlung von sich aus auf Aktu­al­isierun­gen der Düs­sel­dor­fer Tabelle anpassen.

Volljährige Kinder erhal­ten grund­sät­zlich einen „sta­tis­chen Unter­halt­sti­tel“ und damit gle­ich­bleibende Zahlun­gen. Führen sie während ihrer Aus­bil­dung einen selb­st­ständi­gen Haushalt, haben sie Anspruch auf Barun­ter­halt von bei­den Eltern. Anpas­sun­gen der Höhe sind über eine frei­willige Vere­in­barung mit der Mut­ter und/oder dem Vater oder über eine Abän­derungsklage zu erre­ichen. Der Selb­st­be­halt von Unter­halt­sleis­ten­den liegt gegenüber volljähri­gen Kindern bei 1400 Euro.

Die Höhe des Kindesun­ter­halts kann hier berech­net wer­den.

Unterhaltsvorschuss

Beim Jugen­damt kann ein Unter­haltsvorschuss beantragt wer­den, falls Unter­halt­szahlun­gen ganz oder teil­weise aus­fall­en, zum Beispiel weil der andere Eltern­teil über ein zu geringes oder kein Einkom­men ver­fügt, unbekan­nt oder ver­stor­ben ist.

Der Unter­haltsvorschuss soll rech­ner­isch zusam­men mit dem vollen Kindergeld für ein erstes Kind den Min­destun­ter­halt eines Kindes sich­ern. Die Werte in Einkom­mensstufe 1 (unter­halt­srel­e­vantes Einkom­men bis 1900 Euro) der „Düs­sel­dor­fer Tabelle“ entsprechen dem Min­destun­ter­halt.

Anspruch auf einen Unter­haltsvorschuss hat ein min­der­jähriges Kind, das zusam­men mit einem allein­erziehen­den Eltern­teil in Deutsch­land lebt und vom anderen Eltern­teil keinen Unter­halt in zuste­hen­der Höhe erhält. Bei Kindern zwis­chen zwölf und 18 Jahren gibt es zwei weit­ere Voraus­set­zun­gen: Der oder die Allein­erziehende ver­di­ent min­destens 600 Euro brut­to im Monat und das Kind ist dank des Unter­haltsvorschuss­es nicht auf Leis­tun­gen nach dem Sozialge­set­zbuch II angewiesen. Ein Eltern­teil ist dann allein­erziehend, wenn er oder sie über­wiegend für die Erziehung ver­ant­wortlich ist und nicht (wieder) ver­heiratet.

2021 beträgt der Unter­haltsvorschuss
• für Kinder von 0 bis 5 Jahren bis zu 165 Euro
• für Kinder von 6 bis 11 Jahren bis zu 220 Euro
• für Kinder von 12 bis 17 Jahren bis zu 293 Euro
Von den Höch­st­be­trä­gen wer­den Unter­halt­szahlun­gen des anderen Eltern­teils, Halb­waisen­renten und eventuelle Aus­bil­dungsvergü­tun­gen des Kindes abge­zo­gen. Auf andere staatliche Leis­tun­gen wie Sozial­geld, Sozial­hil­fe oder Wohn­geld wird der Unter­haltsvorschuss angerech­net.

Beim Antrag auf Unter­haltsvorschuss müssen Angaben zum unter­halt­spflichti­gen Eltern­teil gemacht wer­den, soweit keine schw­er­wiegen­den Gründe dage­gen­ste­hen. Das Jugen­damt informiert den unter­halt­spflichti­gen Eltern­teil über die Antragsstel­lung und fordert ihn auf, vorgestreck­ten Unter­halt zurück­zuzahlen.

Das Bun­des­fam­i­lien­min­is­teri­um veröf­fentlichte im März 2020 eine Broschüre zum Unter­haltsvorschuss.

Hilfe vom Fiskus

Allein­erziehende kön­nen in die gün­stigere Steuerk­lasse II wech­seln, die auss­chließlich ihnen vor­be­hal­ten ist. Voraus­set­zun­gen: Sie leben ohne eine weit­ere erwach­sene Per­son mit min­destens einem Kind im Haushalt, für das sie Kindergeld erhal­ten. Das Kind ist mit Haupt- oder Neben­wohn­sitz bei ihnen gemeldet.

In diese Steuerk­lasse ist ein Ent­las­tungs­be­trag eingear­beit­et, sodass Allein­erziehen­den jeden Monat mehr Net­toeinkom­men von ihrem Brut­tolohn bleibt. Dieser Ent­las­tungs­be­trag wurde 2020 auf 4008 Euro erhöht und damit mehr als ver­dop­pelt. Allein­erziehen­den mit mehreren Kindern ste­ht ein zusät­zlich­er Frei­be­trag von 240 Euro pro Kind zu. Dieser soge­nan­nte Erhöhungs­be­trag wird nur auf Antrag gewährt.

Um in die Steuerk­lasse II zu wech­seln, stellen Allein­erziehende beim Finan­zamt einen Antrag auf Lohn­s­teuer­ermäßi­gung und reichen für jedes ihrer Kinder die Anlage „Kind“ mit ein. Bei Fra­gen helfen das zuständi­ge Finan­zamt, Lohn­s­teuer­hil­fevere­ine und Beratungsstellen, etwa vom Ver­band allein­erziehen­der Müt­ter und Väter.

Unter­halt­sleis­tun­gen lassen sich eventuell steuer­lich abset­zen.
2020 kön­nen für Betreu­ung­sun­ter­halt bis zu 9408 Euro plus eventuell über­nommene Beiträge für Kranken- und Pflegev­er­sicherung des/der Ex als außergewöhn­liche Belas­tung von der Steuer abge­set­zt wer­den. Voraus­set­zung: Die unter­stützte Per­son hat nur begren­ztes Ver­mö­gen und keine weit­eren Einkün­fte oder Bezüge über 624 Euro im Jahr. Höheres Einkom­men ver­ringert den abset­zbaren Höch­st­be­trag.

Geschiedene kön­nen Unter­halt auch als Son­der­aus­gabe steuer­lich gel­tend machen: bis zu 13.805 Euro plus Basis­beiträge für Kranken- und Pflegev­er­sicherung des Ex-Ehep­art­ners oder der ‑part­ner­in. Voraus­set­zung: Der oder die Ex stimmt zu. Die Folge: Der Unter­halt ist zu ver­s­teuern. Die Zus­tim­mung kann sich lohnen, wenn der Zahlende im Gegen­zug garantiert, alle sich daraus ergeben­den steuer­lichen und sozial­rechtlichen Nachteile auszu­gle­ichen.

Auch Unter­halt­szahlun­gen für erwach­sene Kinder in Aus­bil­dung sind unter Umstän­den steuer­lich abset­zbar.

Hilfe vom Staat

Fam­i­lien- und Sozialleis­tun­gen sind nicht vom Fam­i­lien­stand abhängig, zum Teil jedoch von der Staat­sange­hörigkeit, dem Haupt­wohn­sitz und dem Aufen­thaltssta­tus in Deutsch­land. Allein­erziehende erhal­ten spezielle Hil­fen wie den Ent­las­tungs­be­trag oder – bei Bedarf – Unter­haltsvorschuss. Beson­dere Hil­fen gibt es auch für Fam­i­lien mit geringem Einkom­men.

Welche staatlichen Hil­fen für die eigene Fam­i­lien­si­t­u­a­tion bere­it­ste­hen, lässt sich über ein Info­tool des Bun­des­fam­i­lien­min­is­teri­ums in weni­gen Schrit­ten ermit­teln.

Getrennt statt allein erziehen

Über­durch­schnit­tlich viele Allein­erziehende zählen zu den Fam­i­lien mit geringem Einkom­men. Das liegt häu­fig daran, dass wegen der Kinder­be­treu­ung keine oder nur eine geringe Erwerb­stätigkeit angenom­men wer­den kann. Doch die Abhängigkeit von Unter­halt­szahlun­gen und Sozialleis­tun­gen führt auch dazu, dass keine oder gerin­gere Rente­nansprüche erwor­ben wer­den. Die rel­a­tive Armut in der Gegen­wart set­zt sich somit häu­fig bis ins Alter fort.

Einen Ausweg bietet das soge­nan­nte Wech­selmod­ell. Dabei nehmen Eltern auch nach Tren­nung oder Schei­dung ihre Erziehungsver­ant­wor­tung zu möglichst gle­ichen Teilen wahr. Die Kinder wohnen abwech­sel­nd bei Mama oder Papa. Das erhält den Kindern die Beziehung zu bei­den Eltern­teilen und ver­schafft jedem Eltern­teil Freiraum, erwerb­stätig zu sein.

Wenn auch vielle­icht vorüberge­hend nur in Teilzeit. Doch dann sind die Las­ten der Erziehung und der Einkom­men­sein­buße je nach der per­sön­lichen Lebenssi­t­u­a­tion verteilt. Je älter die Kinder wer­den, desto mehr kann die Arbeit­szeit aufge­stockt wer­den. In der Regel ist und fällt es leichter, von ein­er Teilzeit- auf eine Vol­lzeit­stelle zu wech­seln, als nach Jahren der Arbeit­slosigkeit wieder beruf­stätig zu wer­den.

Eltern in Tren­nung und Schei­dung kön­nen sich beim Inter­essen­ver­band Unter­halt und Fam­i­lien­recht zum Wech­selmod­ell berat­en lassen. Erste Tipps gibt die Broschüre: Vom star­ren Res­i­denz­mod­ell zum indi­vidu­ellen Wech­selmod­ell.

Alle bish­eri­gen Teile unser­er Serie Fam­i­lie und Finanzen auf einem Blick:

Alles über Mut­ter­schaft­sleis­tun­gen: Wo, wann, was, wie viel gibt es? Diese Fra­gen klärt Courage im 1. Teil “Geld für Müt­ter”.

Alles ums Eltergeld, wer was bekommt und wo die Leis­tung zu beantra­gen ist, erk­lärt Courage im 2. Teil “Geld für Eltern”.

Alles über das Kindergeld. Courage klärt grundle­gende Fra­gen rund um diese Leis­tung im 3. Teil “Geld für Kinder”.

Mehr staatliche Unter­stützung für ihre Bil­dung. Alles über BAföG für Schüler und Studierende und Auf­stiegs-BAföG erk­lärt Courage im 4. Teil “Geld für Bil­dung BAföG”.

Weit­ere Unter­stützun­gen für ihre Bil­dung. Über Stipen­di­en informiert Courage im 5. Teil “Geld für Bil­dung: Stipen­di­en”

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